Unterneustadt Kassel

Die Stadt Kassel hat 23 Ortsbeiräte eingerichtet. Ihre politische Zusammensetzung wird alle fünf Jahre bei der Kommunalwahl durch die Wahlbevölkerung der Stadt bestimmt.

Jeder Ortsbeirat wählt aus seiner Mitte für die Wahlzeit einen Ortsvorsteher oder eine Ortsvorsteherin, die den Vorsitz führen und ihn in der Öffentlichkeit repräsentieren.

Der Ortbeirat ist die Interessenvertretung der Einwohner und Einwohnerinnen des Ortsbezirks. Er fördert deren Beziehungen zur Stadtverordneten-versammlung und zum Magistrat und pflegt die Kontakte zu allen im Ortsbezirk ansässigen Vereinigungen.

Ortsbeirat Unterneustadt

Sitzungstermine des Ortsbeirats Unterneustadt

Der Ortsbeirat hat folgende Rechte für Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen:

Ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen.
Ein Entscheidungsrecht für Angelegenheiten gemäß § 3 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Stadt Kassel (GO der Ortsbeiräte).
Ein Anhörungsrecht zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, insbesondere zum Entwurf Haushaltsplanes (§ 4 GO der Ortsbeiräte). Eine abweichende Entscheidung zu dem Votum des Ortsbeirates durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung ist möglich.
Recht auf Stellungnahme zu Angelegenheiten, die ihm von der Stadtverordnetenversammlung oder dem Magistrat vorgelegt werden.
Informationsrecht nach § 5 GO der Ortsbeiräte.
Entscheidung über die Verwendung der ihm zur Verfügung gestellten Dispositionsmittel für die Unterhaltung von Wegen, Straßen, Plätzen pp. und Grünanlagen pp. sowie zur Förderung der örtlichen Gemeinschaft im Ortsbezirk entsprechend den haushaltsrechtlichen Bestimmungen.
Möglichkeit der Anhörung von Sachverständigen, Einwohnern des Ortsbezirks und Vertretern der Verwaltung.
Anfragen an den Magistrat bzw. die Verwaltung.